19.02.2005, 09:28:36
Zur Hintergrund-Info hier ein Artikel aus der Sueddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ar...665/</A>
Da das griechische Defizit groesser ist als im Stabilitaetspakt vereinbart, GR sich ausserdem durch gefaelschte Statistiken in den Euro-Kungel hineingeschummelt hat, drohen jetzt Millardenbussgelder, wenn die Sache nicht bis Ende 2006 bereinigt ist.
Hohe Geldstrafen fuer einen, der eh kein Geld hat, sind natuerlich Quatsch und auch nicht durchzusetzen. Die neuerliche Auflage, dass GR jetzt 2x jaehrlich an die EU berichten muss, ist schon sinnvoller, das gibt der EU Spielraum, einzugreifen.
Alles in allem muss GR nunmehr dafuer sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben in ein gesuenderes Verhaeltnis kommen - einfach nur zu beschliessen, hoehere Steuern einzutreiben, bringt da nicht viel.
Insgesamt sehe ich eine riesige Chance: es muss eine grundlegende Verwaltungsreform her, die alle Ablaeufe vereinfacht. Es ist zu kompliziert, neue wirtschaftliche Initiativen umzusetzen und der wirtschaftliche Schade allein durch Zeitverlust aufgrund von komplizierter und unberechenbarer Verwaltungsablaeufe ist immens.
Bekaempfung der Korruption: es kann nicht angehen, dass wirtschaftliche Initiativen gestoppt werden, nur damit Steuerbeamte ihr peroenliches Portemonnaie auffuellen konnen. Ganze Firmen voruebergehend geschlossen werden, bis Schmiergeld erpresst wurde.
Legalisierung der Einwanderer: letzte Woche wurde eine Studie veroeffentlicht, die aufzeigt, wie wichtig der finanzielle Beitrag der "Migranten" zur Finanzierung der Sozialversicherungen ist. Die koennen aber nur einzahlen, wenn sie auch legal arbeiten duerfen... in einem neuerlichen Beschluss soll die Zahl der dazu notwendigen Papiere von 26 (!) auf 14 (!) reduziert werden, um eine einjaehrige Arbeitserlaubnis zu erhalten.
Der Staat muss sich sinnloser Kosten entledigen, muss schlanker werden. Dazu gehoert auch die Trennung von Staat und Kirche - die nicht nur ein Fortschrittshemmnis darstellt, sondern auch richtig Geld kostet, da die Priester Beamtenstatus haben.
Erste Ansaetze zur Steigerung der Effektivitaet und Effizienz sind ueberall sichtbar, Verbesserung von Transport (Wirtschaftsfaktor "Zeit"), Kommunikation und im Ansatz Verwaltungsablaeufen.
Jetzt, mit massivem Druck von der EU, kann man gravierende Aenderungen erwarten, die sicherlich deutlich spuerbar Erleichterungen bringen, auch fuer uns. Und zwar kurzfristig, das Ultimatum laeuft.
Carmen
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ar...665/</A>
Da das griechische Defizit groesser ist als im Stabilitaetspakt vereinbart, GR sich ausserdem durch gefaelschte Statistiken in den Euro-Kungel hineingeschummelt hat, drohen jetzt Millardenbussgelder, wenn die Sache nicht bis Ende 2006 bereinigt ist.
Hohe Geldstrafen fuer einen, der eh kein Geld hat, sind natuerlich Quatsch und auch nicht durchzusetzen. Die neuerliche Auflage, dass GR jetzt 2x jaehrlich an die EU berichten muss, ist schon sinnvoller, das gibt der EU Spielraum, einzugreifen.
Alles in allem muss GR nunmehr dafuer sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben in ein gesuenderes Verhaeltnis kommen - einfach nur zu beschliessen, hoehere Steuern einzutreiben, bringt da nicht viel.
Insgesamt sehe ich eine riesige Chance: es muss eine grundlegende Verwaltungsreform her, die alle Ablaeufe vereinfacht. Es ist zu kompliziert, neue wirtschaftliche Initiativen umzusetzen und der wirtschaftliche Schade allein durch Zeitverlust aufgrund von komplizierter und unberechenbarer Verwaltungsablaeufe ist immens.
Bekaempfung der Korruption: es kann nicht angehen, dass wirtschaftliche Initiativen gestoppt werden, nur damit Steuerbeamte ihr peroenliches Portemonnaie auffuellen konnen. Ganze Firmen voruebergehend geschlossen werden, bis Schmiergeld erpresst wurde.
Legalisierung der Einwanderer: letzte Woche wurde eine Studie veroeffentlicht, die aufzeigt, wie wichtig der finanzielle Beitrag der "Migranten" zur Finanzierung der Sozialversicherungen ist. Die koennen aber nur einzahlen, wenn sie auch legal arbeiten duerfen... in einem neuerlichen Beschluss soll die Zahl der dazu notwendigen Papiere von 26 (!) auf 14 (!) reduziert werden, um eine einjaehrige Arbeitserlaubnis zu erhalten.
Der Staat muss sich sinnloser Kosten entledigen, muss schlanker werden. Dazu gehoert auch die Trennung von Staat und Kirche - die nicht nur ein Fortschrittshemmnis darstellt, sondern auch richtig Geld kostet, da die Priester Beamtenstatus haben.
Erste Ansaetze zur Steigerung der Effektivitaet und Effizienz sind ueberall sichtbar, Verbesserung von Transport (Wirtschaftsfaktor "Zeit"), Kommunikation und im Ansatz Verwaltungsablaeufen.
Jetzt, mit massivem Druck von der EU, kann man gravierende Aenderungen erwarten, die sicherlich deutlich spuerbar Erleichterungen bringen, auch fuer uns. Und zwar kurzfristig, das Ultimatum laeuft.
Carmen