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EU-Kommission verklagt Griechenland - bernardos - 02.07.2008
Die EU-Kommission hat am vergangenen Donnerstag auf Antrag von Umweltkommissar Stavros Dimas beschlossen, Griechenland und acht weitere Mitgliedsländer vor den Euro-
päischen Gerichtshof zu zitieren. Der Grund ist die Verzögerung bei der Übernahme der EU-Richtlinie 2004/35 in das nationale Recht. Die Linie legt erstmals das Verursacherprinzip bei
Umweltschäden vor: Wer verschmutzt zahlt künftig. Wie aus dem Bau- und Umweltministerium verlautete, soll sich eine „Expertenkommission" der Ausarbeitung eines entsprechenden Präsidialerlasses angenommen haben.
Da dieser aber nicht fristgerecht in Brüssel eingereicht wurde, sei es zu der Klage gekommen.
Darüber hinaus beantwortete Dimas eine Anfrage des griechischen Europaabgeordneten Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL), betreffend das nach 14 Monaten immer noch auf dem Grund der Caldera von Santorin liegende Wrack des Kreuzfahrtschiffes Sea Diamond. In seiner schriftlichen Antwort stellt Dimas die noch stets bestehende Gefahr für die Umwelt durch die verschiedenen im Schiff vorhandenen Schadstoffe fest. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, das Griechenland wegen Übertretung der EU-Richtlinie 2006/12 über Abfälle zur Verantwortung gezogen werde, sollte das Schiff nicht bald gehoben werden. (GZkr)